Warum Nichtwählen nicht sexy ist!

Die Wahl zum/zur Dresdner Oberbürgermeister/in am kommenden Sonntag hat die letzten Monate für viel Wirbel gesorgt. Wie üblich wurde bzw. wird in den sozialen Netzwerken heiß diskutiert ( Hashtag: #obwdd ). Von insgesamt 17 (oder waren es doch 21?) Kandidaten sind sechs übrig geblieben, welche im vorgesehenen Zeitraum ihre notwendigen Unterschriften eingesammelt haben. Zur Wahl stehen: Tatjana Festerling, Dirk Hilbert, Lara Liqueur, Dr. Eva-Maria Stange, Markus Ulbig und Stefan Vogel. Mehr Informationen zu den Kandidaten.

"Das Wahlrecht der Staatsbürger, ihre Wahlberechtigung, ist eine der tragenden Säulen der Demokratie und soll sicherstellen, dass die Volkssouveränität gewahrt bleibt. Das Wahlrecht gehört zu den politischen Grundrechten."

Genau dieses Grundrecht war 1989 eine Forderung der DDR-Bürger für das sie demonstriert und sich gegen das damalige politische System gestellt haben ... unter Einsatz ihres Lebens. Heute ist dieses Grundrecht in Gesamtdeutschland fest verankert und Bestandteil unserer Demokratie. Und warum nehmen es dann immer weniger war? 25 Jahre nach der Wende geht nur ca. jeder zweite Bürger an die Wahlurne (Wahlbeteiligung letzte Kommunalwahl Dresden: 435.583 Wahlberechtigte, 53,2% Wahlbeteiligung (2009: 49.0%), 663.177 Gültige Stimmen, Wahlbeteiligung letzte Europawahl: 64,4 Millionen Wahlberechtigte, 48,1% Wahlbeteiligung (2009: 43,3%). Diese Wahlbeteiligung ist einer Demokratie nicht würdig!

Petition gegen KIB-Vorhaben am Dresdner Neumarkt

Am 05. März meldete die Dresdner Tageszeitung Dresdner Neueste Nachrichten "Grünes Licht für KIB am Dresdner Neumarkt - Investor darf umstrittenen Neubau angehen". (vgl. Zum Artikel)

Der Neubau soll zwischem Köhlerschem Haus und Kulturpalast entstehen, liegt im sogenannten Quartier V/1 und ist seit 2011 sehr umstritten. So forderte die Gesellschaft Historischer Neumarkt den Wiederaufbau des Gutbierschen Hauses. In einer Befragung stimmten nur 1% für das KIB-Projekt. (vgl. Bürgerbefragung 2011 [PDF] und Nur ein Prozent der Befragten stimmt für KIB-Projekt am Neumarkt [Sächsische Zeitung]). 2011 protestierten 21 Dresdner Prominente gegen das Bauprojekt am Neumarkt (vgl. 21 Dresdner Prominente protestieren gegen Bauprojekt am Neumarkt [Sächsische Zeitung]):

"Der Entwurf der Firma KIB-Projekt für das Neumarkt-Grundstück zwischen Kulturpalast und Heinrich-Schütz-Residenz erfülle in keinster Weise die Grundsätze für den Wiederaufbau des Neumarktes, sagen 21 Prominente. "Wir haben einen offenen Brief an den amtierenden Oberbürgermeister Dirk Hilbert übergeben", sagt Sebastian Meyer-Stork. Der Chef der Sächsischen Dampfschifffahrt und 20 weitere namhafte Dresdner fordern die Stadt auf, die guten Erfahrungen der Stadt in den letzten Jahren beim Wiederaufbau des Neumarkts zu beachten. Bedauerlicherweise werde der KIB-Entwurf den Grundsätzen des Gestaltungskonzeptes absolut nicht gerecht. Neben den rekonstruierten Leitbauten und Leitfassaden haben danach alle neu geplanten Gebäude bestimmten Vorgaben zu folgen. Dazu gehören Verzicht auf Stufen-, Staffel- sowie Flachdächer."

Aufgrund der aktuellen Entwicklung kommt wieder Bewegung in die Sache. Aktuell initiieren die Admins der Facebook-Seite Wir sind Dresden mit immerhin ca. 2.000 Fans folgende Online-Petition: "Stoppt den KIB-Bau (Quartier V/1) Frauengasse zwischen Kulturpalast und Heinrich-Schütz-Residenz". Unter Anderem heißt es: "Dieser Bau verschandelt unser Stadtbild und er nimmt den einzigartigen Blick auf die Frauenkirche". Tatsächlich versperrt der geplante moderne, kompakte Bau mit Staffelgeschoss nach einem Entwurf des Büros Kupferschmidt Architekturpartner aus München, den direkten Blick vom Altmarkt zur Frauenkirche.

OB-Kandidat möchte aus Dresden Millionenstadt machen

Am 07. Juni 2015 findet in Dresden die Oberbürgermeisterwahl statt. Seit dem 27. Februar bis zum 11. Mai 2015 können Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber ihre Wahlvorschläge einreichen. Mittlerweile stellen sich 8 Kandidaten zur Wahl. Darunter bekannte Gesichter wie Sachsens Innenminister Markus Ulbig oder Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert. Wählbar sind übrigens Deutsche im Sinne des Artikels 116 Grundgesetz und Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen. Somit finden sich unter den Kandidaten wie üblich auch ein paar Außenseiter, natürlich rein subjektiv gesehen. So zum Beispiel die Drag Queen & DJane Lara Liqueur, der Rapper Tanne M. C. oder Ronny Winkler.

Vor dem Wahlgang sollte man sich ein Urteil bilden und alle Kandidaten näher ansehen. Die OB-Kandidatur von Ronny Winkler wurde mir erst heute durch das soziale Netzwerk bekannt. Es lohnt sich durchaus seine Kandidatur näher betrachten.

Wer ist eigentlich Dresden Nazifrei?

Der 13. Februar 2015, als 70. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, ist vorbei. Wie ich, diesmal aus der Ferne, beobachten konnte, ist dieser Jahrestag friedlich in Dresden begangen wurden. Darüber freue ich mich. Ebenfalls bin ich froh darüber, dass dieser Gedenktag von extremistischen Gruppierungen immer weniger missbraucht wird. Nach eigenen Angaben hat insbesondere die Vereinigung/das Bündnis Dresden Nazifrei einen entscheidenden Anteil daran. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Es ist fraglich ob deren Arbeitsweisen mit demokratischen Ansichten vereinbar sind.

Grundsätzlich beschäftige ich mich öffentlich nicht oder selten mit politischen Themen. An dieser Stelle mache ich eine Ausnahme. Der Grund: Ein Interview des (offensichtlichen, dies lässt sich nicht genau verifizieren) Sprechers von Dresden Nazifrei Silvio Lang in der Online-Ausgabe der DNN vom 18.02.2015 (vgl. Weg vom Bohei: Dresden-Nazifrei-Sprecher zieht Bilanz zum Wochenende des 13. Februars). In diesem Interview heißt es auf die Frage der DNN "Sie sprechen den Erinnerungsdiskurs an, wie soll Dresden künftig mit dem Datum 13. Februar umgehen?" Antwort Lang: "Das Problem ist, dass es überhaupt noch ein Umgehen mit diesem Tag gibt. Wir wünschen uns, dass Dresden davon weggeht, aus dem 13. Februar einen besonderen Tag zu machen und ihn mit viel Bohei zu begehen. [...] Die Bombardierung Dresdens war kein singuläres Ereignis, das man besonders herausheben muss, noch sollte man sie glorifizieren oder den Opfermythos weiter herausheben." Könnte genau dieses Statement der Grund dafür sein, warum OB Orosz und die AG 13. Februar nicht oder nicht mehr mit Dresden Nazifrei spricht? (vgl. Interview DNN, Antwort Lang: "[...] Anders als in den letzten Jahren gab es keine Gespräche mit der AG 13. Februar, weil es nichts Neues zu besprechen gibt und es auch keine neue Positionierung seitens der AG 13. Februar gab. Wir sind aber auch nicht gefragt worden. [...]")