Petition gegen KIB-Vorhaben am Dresdner Neumarkt

Am 05. März meldete die Dresdner Tageszeitung Dresdner Neueste Nachrichten "Grünes Licht für KIB am Dresdner Neumarkt - Investor darf umstrittenen Neubau angehen". (vgl. Zum Artikel)

Der Neubau soll zwischem Köhlerschem Haus und Kulturpalast entstehen, liegt im sogenannten Quartier V/1 und ist seit 2011 sehr umstritten. So forderte die Gesellschaft Historischer Neumarkt den Wiederaufbau des Gutbierschen Hauses. In einer Befragung stimmten nur 1% für das KIB-Projekt. (vgl. Bürgerbefragung 2011 [PDF] und Nur ein Prozent der Befragten stimmt für KIB-Projekt am Neumarkt [Sächsische Zeitung]). 2011 protestierten 21 Dresdner Prominente gegen das Bauprojekt am Neumarkt (vgl. 21 Dresdner Prominente protestieren gegen Bauprojekt am Neumarkt [Sächsische Zeitung]):

"Der Entwurf der Firma KIB-Projekt für das Neumarkt-Grundstück zwischen Kulturpalast und Heinrich-Schütz-Residenz erfülle in keinster Weise die Grundsätze für den Wiederaufbau des Neumarktes, sagen 21 Prominente. "Wir haben einen offenen Brief an den amtierenden Oberbürgermeister Dirk Hilbert übergeben", sagt Sebastian Meyer-Stork. Der Chef der Sächsischen Dampfschifffahrt und 20 weitere namhafte Dresdner fordern die Stadt auf, die guten Erfahrungen der Stadt in den letzten Jahren beim Wiederaufbau des Neumarkts zu beachten. Bedauerlicherweise werde der KIB-Entwurf den Grundsätzen des Gestaltungskonzeptes absolut nicht gerecht. Neben den rekonstruierten Leitbauten und Leitfassaden haben danach alle neu geplanten Gebäude bestimmten Vorgaben zu folgen. Dazu gehören Verzicht auf Stufen-, Staffel- sowie Flachdächer."

Aufgrund der aktuellen Entwicklung kommt wieder Bewegung in die Sache. Aktuell initiieren die Admins der Facebook-Seite Wir sind Dresden mit immerhin ca. 2.000 Fans folgende Online-Petition: "Stoppt den KIB-Bau (Quartier V/1) Frauengasse zwischen Kulturpalast und Heinrich-Schütz-Residenz". Unter Anderem heißt es: "Dieser Bau verschandelt unser Stadtbild und er nimmt den einzigartigen Blick auf die Frauenkirche". Tatsächlich versperrt der geplante moderne, kompakte Bau mit Staffelgeschoss nach einem Entwurf des Büros Kupferschmidt Architekturpartner aus München, den direkten Blick vom Altmarkt zur Frauenkirche.

Online-Petitionen - ein neues Dresdner Hobby?

Ob ein Fußgängertunnel, der Dresdner Fernsehturm oder der Ausbau der Königsbrücker Straße in Dresden. In den letzten zwei Wochen wurde ich fast täglich mit neuen Online-Petitionen konfrontiert. Ab heute sogar per Privatnachricht im Netzwerk Facebook. Ich kann mich dem Gefühl nicht verschließen, dass Online-Petitionen ein neues Hobby frustrierter Bürger geworden sind. Aber diese Einschätzung ist nur subjektiv. Grundsätzlich ist gegen eine Online-Petition, als demokratisches Mittel der Bürgerbeteiligung, nichts einzuwenden, sie sollte aber dennoch umsetzbar, vernünftig formuliert und ggf. von allen anderen Bürgern nachvollziehbar sein. Und wie sieht es eigentlich rechtlich aus? Ist eine Online-Petition verbindlich? Und wie hält man es mit dem Datenschutz?

Das offizielle Petitionsrecht ist in Deutschland im Grundgesetz Artikel 17 festgelegt, dort heißt es, dass "Jedermann das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden." (Art. 17 GG). Die Wikipedia definiert die Petition wie folgt: "Eine Petition (lat. petitio, "Bittschrift, Gesuch, Eingabe" [...]) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel Behörde oder Volksvertretung. Dabei kann grundsätzlich unterschieden werden zwischen Ersuchen, die auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands zielen (z. B. den Beschluss oder die Änderung eines Gesetzes durch das Parlament, die Änderung einer Verfahrensweise in einer Behörde) und Beschwerden, die um Abhilfe eines individuell erfahrenen Unrechts (z. B. eine formal zwar zulässige, aber als unverhältnismäßig empfundene Behördenentscheidung) bitten." (Petition bei Wikipedia) So viel zur Definition einer Petition.

Warum wir in Dresden keine Investoren brauchen ...

... oder besser, wie werden wir sie am schnellsten wieder los wenn sie einmal da sind. Seit Wochen kann man in der Dresdner Medienlandschaft und den sozialen Netzwerken beobachten wie sich unter dem mutmaßlichen Deckmantel der Bürgerbeteiligung gegen jegliche neue Baumaßnahmen oder Investorenprojekte mobil gemacht wird. Ohne Aufzuatmen wird abgelehnt, zerredet und boykottiert. In Windeseile gründen sich Bürgerinitiativen und putschen nichtsahnende Mitbürger zu Gegenmaßnahmen auf. Mir geht das, und das darf ich hier in meinem Blog sagen, ganz gehörig gegen den Strich.

Ich bin Dresdner mit Leib und Seele, Bürger dieser Stadt. Als Freund des alten Dresdens mögen meine Ansichten sicherlich nicht alle teilen. So kann ich mich immer noch schwer mit einer modernen Feuertreppe am Landhaus, dem heutigen Kongresszentrum (ICC) oder dem völlig planlos zerstörten Militärhistorischen Museum anfreunden. Aber eins ist mir klar. Wir brauchen Investoren, Investoren mit Geld, welche es in die Hand nehmen und in Dresden investieren. Und ... nicht der Bürger nimmt das Geld in die Hand, sondern der Investor. Also hat der Investor auch das Recht zu bestimmen was er mit seinem Geld tut, erst recht wenn es sein Grundstück ist. Da dies bekanntlich dem Allgemeinwohl entgegen steht, muss man Kompromisse finden. Reden ... ohne Holzhammermethode. Das schaffen wir in Dresden offensichtlich nicht mehr. Bekanntlich an folgenden Beispielen zu sehen: Wiener Loch, Herzogin Garten, Ferdinandplatz ... (Aufzählung unvollständig).