Online-Petitionen - ein neues Dresdner Hobby?

Ob ein Fußgängertunnel, der Dresdner Fernsehturm oder der Ausbau der Königsbrücker Straße in Dresden. In den letzten zwei Wochen wurde ich fast täglich mit neuen Online-Petitionen konfrontiert. Ab heute sogar per Privatnachricht im Netzwerk Facebook. Ich kann mich dem Gefühl nicht verschließen, dass Online-Petitionen ein neues Hobby frustrierter Bürger geworden sind. Aber diese Einschätzung ist nur subjektiv. Grundsätzlich ist gegen eine Online-Petition, als demokratisches Mittel der Bürgerbeteiligung, nichts einzuwenden, sie sollte aber dennoch umsetzbar, vernünftig formuliert und ggf. von allen anderen Bürgern nachvollziehbar sein. Und wie sieht es eigentlich rechtlich aus? Ist eine Online-Petition verbindlich? Und wie hält man es mit dem Datenschutz?

Das offizielle Petitionsrecht ist in Deutschland im Grundgesetz Artikel 17 festgelegt, dort heißt es, dass "Jedermann das Recht hat, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden." (Art. 17 GG). Die Wikipedia definiert die Petition wie folgt: "Eine Petition (lat. petitio, "Bittschrift, Gesuch, Eingabe" [...]) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel Behörde oder Volksvertretung. Dabei kann grundsätzlich unterschieden werden zwischen Ersuchen, die auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands zielen (z. B. den Beschluss oder die Änderung eines Gesetzes durch das Parlament, die Änderung einer Verfahrensweise in einer Behörde) und Beschwerden, die um Abhilfe eines individuell erfahrenen Unrechts (z. B. eine formal zwar zulässige, aber als unverhältnismäßig empfundene Behördenentscheidung) bitten." (Petition bei Wikipedia) So viel zur Definition einer Petition.
Bei einer Online-Petition auf einer inoffiziellen Plattform, wie zum Beispiel Avaaz oder openPetition sieht das tatsächlich ganz anders aus, sie haben keine rechtliche Wirkung. Ich bin mir nicht mal sicher ob das jeder Petitionsautor weiß.

Screenshot Online-Petition "Fernsehturm Dresden", Stand 13.11.2013, Quelle: openPetition

Die erste Online-Petition welche mich kürzlich erreichte lautet: "Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel!" auf dem Online-Petitions-Portal openPetition. Ein schöner Gedanke und durchaus ein verständlicher Wunsch den ich gern unterstützen würde. Bei einer realistischen Betrachtung wird es aber eben bei dem Wunsch bleiben das Dresdner Wahrzeichen wieder zu beleben. Gründe dafür gibt es genug, hauptsächlich der kaum realisierbare Brandschutz verhindert die touristische Nutzung. Ein tragfähiges Konzept wird es daher in absehbarer Zeit nicht geben, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Dies ist hinlänglich bekannt und eine Petition wird daran nichts ändern. Unabhängig davon frage ich mich wer die benötigten Unterschriften von 10.000 festgelegt hat.

Screenshot Online-Petition "Fußgängertunnel Dresden-Neustadt", Stand 13.11.2013, Quelle: openPetition

Die zweite Online-Petition befasst sich mit der Thematik des Neustädter Fußgängertunnels und trägt die Überschrift: "Kein Abriss-Zuschüttung des Fußgängertunnels an der Hauptstraße", ebenfalls auf der Online-Petitions-Plattform openPetition. Sie wird gezeichnet vom 01.11.2013 bis 31.01.2014 und benötigt kurioser Weise nur 2000 Befürworter. Unabhängig davon verstehe ich den Empfänger, den Petitionsausschuß des Landtags, nicht. Ist hier nicht die LH Dresden gefragt? Im übrigen gab es diese Petition schon mal 2012 mit mäßigem Erfolg, wenn man das überhaupt so nennen darf.

Der aktuellste Erguss elektronischer Unterschriftensammlungen erreichte mich heute via privater Facebook-Nachricht. Mit dem reißerischen Titel "Multikultiviertel Dresdner Neustadt droht Zerstörung durch Stadtautobahn! Helfen Sie uns, dieses Unheil abzuwenden!" versucht eine gewisse Susanne W. über die Online-Petitions-Plattform Avaaz Unterstützer zu finden. Da ist man bei mir genau an der richtigen Stelle. Unabhängig davon, dass es schon unverschämt ist anonym Unterschriften zu sammeln, halte ich den Petitionstitel für völlig übertrieben und populistisch. Insbesondere mit dem Begriff "Zerstörung" sollte in Dresden sensibel umgegangen werden. Und ob die Einwohner in der Neustadt mit der Bezeichnung "Multikultiviertel" einverstanden sind? Die Online-Petition werde ich hier nicht verlinken, da ich weder mit dem Inhalt, noch der Anonymität einverstanden bin.

Auf der Online-Petitions-Plattform openPetition finden sich derzeit 21 Petitionen in Bezug auf Dresden, wobei zwei davon in Zeichnung sind. Nicht einer Petition wurde bisher entsprochen. In Bezug auf Sachsen sind es 30, wobei davon Einige auch von Dresden handeln. Immerhin einer Petition wurde bisher entsprochen. Vielleicht mag es an der Qualität liegen? Vielleicht aber auch am Empfänger? Hier schlage ich einfach die zum Teil heute noch übliche Unterschriftensammlung vor. Man kann seinem Gegenüber in die Augen schauen und Kritik direkt ansprechen.

Da wäre noch das Thema Datenschutz. Habt ihr zum Beispiel bei avaaz.org schon mal nach einem Impressum gesucht? Nicht? Kein Wunder, warum auch. Email, Namen und Adresse eingeben dauert nicht mal eine Minute und dann geht es weiter durch das www. Aber was passiert eigentlich mit euren Daten? Avaaz hat ihren Sitz in den USA, also werden vermutlich auch alle eure Daten in den USA gespeichert. Also der perfekte amerikanische Datensammler. Es sollte sich also niemand über die Datensammelwut von Google, Facebook und Co. aufregen. Es gibt da möglicherweise auch noch Andere. Bei openPetition sieht das schon etwas anders aus. Als gemeinnützige GmbH mit vernünftigem Impressum und unter Aufsicht von deutschen Behörden kann man wohl davon ausgehen, dass eure Daten sicher sind.

Ich bin also gespannt welche Online-Petitionen mich in den nächsten Tagen weiterhin erreichen. Ich werde sie wohl nicht unterzeichnen. Und ihr?

Empfehlung: Warum ich gegen die Petition zum Braunkohlentagebau Nochten bin bei stefanolix.wordpress.com

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