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Freitag, 20. Juli 2012

Meine Daten bekommt ihr nicht - Widerspruch gemäß SächsMG

Sächsisches Meldegesetz
Der 28. Juni 2012 war ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland, warum? Als halb Deuschland der DFB-Elf im EM-Halbfinale zujubelte verabschiedete eine handvoll unserer gewählten Volksvertreter in nur 57 Sekunden ein neues Meldegesetz, bei dem sich Inkassowirtschaft und Werbeindustrie die Hände reiben. Das neue Meldegesetz sollte eigentlich den Datenschutz für die Bürger verbessern und das seit sechs Jahren geltende Widerspruchsrecht in Paragraphen verankern. Herausgekommen ist ein Selbsbedienungsladen für vorgenannte Branchen, gesteuert von skrupellosen Lobbyisten.

Wie es aussieht wird das neue Meldegesetz im Bundesrat (hoffentlich) scheitern und im Vermittlungsausschuß landen. Trotzdem lies mir die Problematik keine Ruhe und ich recherchierte zum momentan Zustand in Sachsen. Dabei stieß ich auf den Internetauftritt des Sächsischen Datenschutzbeauftragten und der Informationsseite "Rechte und Widerspruchsmöglichkeiten der Betroffenen nach dem sächsischen Melderecht". Viele Bürger wissen nämlich nicht, dass auch heute schon entsprechende Datensätze herausgegeben werden, wenn man nicht entsprechend widerspricht. Und das ist grundsätzlich möglich: